Rechtsschutz für Beamte

Weil Staatsdienern nicht so einfach gekündigt werden kann, halten viele eine Rechtsschutzversicherung für Beamte zweitrangig. Ganz so einfach verhält es sich für Personen aus dem öffentlichen Dienst jedoch nicht. Denn Beamte müssen andere Risiken tragen als Arbeitnehmer aus der freien Wirtschaft. Sie haften gegenüber ihrem Dienstherrn persönlich.

Ein Rechtsschutz für Beamte ist etwa bei Disziplinarverfahren äußerst hilfreich. Existenzbedrohend ist ein solcher Rechtsstreit jedoch nur in Ausnahmefällen. Natürlich übernimmt der Rechtsschutz für den Beamten nach Wunsch auch private Angelegenheiten, wie etwa eine Auseinandersetzung mit dem Vermieter oder Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall. Beim Rechtsschutz können Beamte zudem mit Sondertarifen bares Geld sparen. rechtsschutzversicherungtest.de verrät Ihnen, wie und erklärt, worauf Personen aus dem öffentlichen Dienst bei ihrem Rechtsschutz achten sollten.

Wer hat Anspruch auf einen Rechtsschutz für Beamte?

Beamte können bei ihrem Rechtsschutz von Rabatten profitieren, die ihnen viele Versicherer gewähren. Bevor Sie aber als Staatsdiener einen Rechtsschutz beantragen, sollten Sie sich erkundigen, ob für das gewünschte Paket ein B-Tarif angeboten wird. Dies ist für die Kombination Privat- und Berufsrechtsschutz allerdings relativ selten der Fall.

Anders verhält es sich bei Einzelbereichen oder einem Paket aus Privat-, Berufs- und Verkehrsschutz. Dort bieten die meisten Versicherer zwischen 10 bis 15 Prozent Rabatt an, wenn Sie Ihren Status als Beamter nachzuweisen können.

Manche Unternehmen haben sich auch ganz auf Versicherungsnehmer aus dem öffentlichen Dienst spezialisiert, wie etwa die Deutsche Beamtenversicherungs AG (DBV). Nach dem Finanztest (12/2012) erhalten Beamte bei folgenden Unternehmen uneingeschränkt Rabatt, egal für welchen Leistungsumfang sie sich entscheiden und ob sie einen Selbstbehalt wählen:

In Anspruch genommen werden können diese Vergünstigungen etwa von Richtern sowie Angestellten und Anbietern von öffentlichen Behörden, insofern sie mindestens die Hälfte ihrer regulären Arbeitszeit in einem solchen Dienstverhältnis stehen und dafür einen Lohn erhalten.

Auch Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit sowie Angehörige des Bundesgrenzschutzes können einen Rechtsschutz für Beamte geltend machen. Ebenfalls berechtigt sind Rentner und Pensionäre, die den B-Tarif schon vor ihrem Ruhestand in Anspruch genommen haben, sowie Witwen und Witwer. Der Rechtsschutz für Beamte fällt günstiger aus, da Personen aus dem öffentlichen Dienst nach Einschätzung der Versicherer ein geringeres Risiko darstellen. Die als gewissenhaft und vorschriftmäßig geltenden Beamten verursachen weniger Streitfälle oder Schäden. Darüber hinaus haben sie eine überdurchschnittlich hohe Zahlungsmoral.

Worauf müssen Beamte beim Rechtsschutz achten?

Beamte sind für Ereignisse verantwortlich, die Sie während der Ausübung ihrer Arbeit verschulden. Die Ansprüche von Dritten bei der sogenannten Amtshaftung richten sich jedoch nicht direkt gegen den Beamten, sondern dessen Dienstherrn. Dieser kann bei einem vermuteten Dienstvergehen oder bei einer gravierenden privaten Verfehlung (wenn etwa ein Polizist wegen Körperverletzung angeklagt wird) gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren einleiten. Nach § 48 Beamtenstatusgesetz (in Hamburg ergänzt durch § 52 HmbBG, im Bund durch § 75 BBG) kommt das jedoch nur in Betracht, wenn der Beamte vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Dennoch herrscht in manchen Fällen Uneinigkeit. Kommt es zu einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Auseinandersetzung, hilft eine Rechtsschutzversicherung dem Beamten enorm weiter. So stellen nämlich hohe Anwalts- und Gerichtskosten kein Hindernis mehr dar.  Hier sollten Staatsdiener den Spezial-Straf-Rechtsschutz in Erwägung ziehen, der alle notwendigen Anwalts- und Gutachtenkosten erstattet.

Ein weiterer Streitpunkt kann für Beamte eine aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Versetzung darstellen, gegen die mit einem Rechtsschutz vorgegangen werden kann.

Wer sich sicher ist, dass er sich beruflich nichts zu Schulden kommen lässt, kann sich als Beamter nur für den privaten Bereich versichern lassen. Denn wie auf jeden anderen Bürger auch können auf Beamte ebenfalls private Auseinandersetzungen zukommen. Hierfür ist in erster Linie ein Verkehrs-Rechtsschutz zu empfehlen. Er hilft bei Schadensersatzansprüchen, wenn Sie in einen Unfall verwickelt werden. Viele Beamte, etwa Polizisten, sind darüber hinaus in ihrem Beruf auch auf einen Führerschein angewiesen. Droht ein aus Sicht des Polizisten ungerechtfertigter Entzug des Lappens, kann dagegen mithilfe eines Rechtsschutz für Beamte Einspruch eingelegt werden.

Auch ein privater Mietrechtsschutz kann bei Konflikten mit dem Vermieter dazu beitragen, dass Sie zu Ihrem Recht kommen. Als Hausbauer wiederum können Auseinandersetzungen mit der Eigentumsgesellschaft gelöst werden. Weitere Bereiche, die mitversichert werden können, sind das Vertrags-, Familien- und Steuerrecht.

Aktuelle Tests zur Rechtsschutzversicherung für Beamte in 2019

Die Stiftung Warentest hat leider keine aktuellen Tests veröffentlicht, die sich direkt auf die Rechtsschutzversicherung für Beamte beziehen. Daher beziehen wir uns hier auf die für Beamte ebenso gültigen Testergebnisse zur allgemeinen Rechtsschutzversicherung. Aktuelle Tests stammen von der Stiftung Warentest aus 2019 (allerdings nur auf die Verkehrsrechtsschutz) bezogen, vom Handelsblatt und von Focus Money.

Bei den Tests ging es um Leistungen, aber auch um Preise der Rechtsschutzversicherung. Wir fassen Ihnen hier die Rechtsschutzversicherer zusammen, die in den Tests des Handelsblattes und von Focus MONEY jeweils Bestplatzierungen für ihre Rechtsschutz erhielten:

Stiftung Warentest: Deurag und DAS bester Rechtsschutz für Beamte

Die Stiftung Warentest hat in der Zeitschrift Finanztest 12/2014 neben einem allgemeinen Test für Rechtsschutzversicherungen auch Angebote explizit für den Öffentlichen Dienst untersucht. Das Gesamtbild sieht dabei positiv aus: Von 109 Tarifen der Rechtsschutzversicherer bewertete das Institut 42 mit dem Qualitätsurteil gut, weitere 42 mit befriedigend und lediglich 25 mit ausreichend.

In dem Test wird beim Rechtsschutz für Beamte eine große Preisspanne von 320 Euro pro Jahr deutlich. Mit dem PBV-Basis-Tarif ist die wgv-Himmelblau mit einem jährlichen Beitrag von 106 Euro billigster Anbieter. Die Leistungen fallen bei einem Gesamturteil von 3,5 aber dementspechend schmal aus. Den teuersten Rechtsschutz erhalten Beamte bei Roland mit dem Tarif Kompakt-Plus für jährliche 426 Euro. Dafür sind die Versicherten mit einem Paket abgesichert, das mit 2,2 bewertet wurde. Einen ähnlichen Leistungsumfang zu einem Drittel des Jahresbeitrags (131 Euro pro Jahr, Selbstbehalt von 250 Euro) weist der Tarif PBV1 der Auxilia auf, der ebenfalls eine Gesamtnote von 2,2 erhielt. Damit überzeugt die Auxilia mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis beim Rechtsschutz für Beamte. Nachteile liegen lediglich in der schweren Verständlichkeit der Versicherungsbedingungen.

Die besten Qualitätsurteile erreichten Allrecht/Deurag und DAS mit einer Bewertung von 1,8 (gut). Leicht besser schneidet dabei die Deurag ab, da der Vertrag mit ausreichend (4,2) etwas leichter zu verstehen ist als bei DAS (4,5). Die Vertragsbedingungen wurden jeweils als gut (1,6) angesehen. Sowohl beim Tarif Privat der Deurag als auch beim Tarif Premium der DAS können Beamte einen unterschiedlichen Selbstbehalt im Schadensfall wählen. Bei einer Eigenbeteiligung von 150 Euro zahlen Beamte für ihren Rechtsschutz bei der Deurag 191 Euro jährlich, bei der DAS sind es 307 Euro. Wählt der Versicherte einen Selbstbehalt von 250 Euro, werden bei der Deurag nur 172, bei der DAS 281 Euro fällig.

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